BetrSichV §22: Was kostet eine fehlende Gerüst-Tagesprüfung wirklich?

BetrSichV §22 — Was regelt die Norm?

Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) §22 regelt die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Arbeitsmittelsicherheit. Verstöße gegen die Betreiberpflichten — darunter die unterlassene oder nicht dokumentierte Tagesprüfung von Gerüsten nach TRBS 2121-1 Pkt. 6.1.5 — können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Bußgeldhöhen im Überblick

Der Bußgeldrahmen nach BetrSichV §22 beträgt je nach Schwere des Verstoßes:

• Bis 5.000 €: Fehlende oder lückenhafte Dokumentation ohne unmittelbares Unfallrisiko
• Bis 10.000 €: Wiederholte Verstöße oder fehlende Dokumentation bei laufenden Kontrollen
• Bis 30.000 €: Schwerwiegende Verstöße, insbesondere wenn ein Unfall eingetreten ist oder Beschäftigte konkret gefährdet wurden

Der LASI-Bußgeldkatalog (Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik) gibt Orientierungswerte für Aufsichtsbehörden. Diese sind nicht bindend, werden aber in der Praxis häufig angewendet.

Wann wird Ordnungswidrigkeitenrecht zum Strafrecht?

Bei einem Absturzunfall mit Körperverletzung oder Tod ohne nachgewiesene Tagesprüfung kann aus der Ordnungswidrigkeit eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers werden — nach §§ 222, 229 StGB (fahrlässige Tötung / fahrlässige Körperverletzung). Die persönliche GF-Haftung ist in diesen Fällen nicht durch eine Betriebshaftpflicht gedeckt.

BG-BAU-Regress: Was kostet ein Unfall ohne Prüfnachweis?

Zahlt die BG BAU nach einem Absturzunfall Leistungen (Rehabilitation, Rente), kann sie diese Kosten beim Unternehmen zurückfordern, wenn die Prüfpflicht nicht erfüllt war. Regressforderungen können im sechsstelligen Bereich liegen.

Präventions-Strategie: So schützt sich Ihr Betrieb

• Tägliche Sichtprüfung vor Arbeitsbeginn durch unterwiesene Person
• Schriftliche oder digitale Dokumentation mit Datum, Prüfer und Ergebnis
• Pflichtfoto bei Mängeln mit GPS und Zeitstempel
• 12-Monats-Archiv der Protokolle — auf Abruf für BG-BAU-Kontrollen
• Klarer Sperr-Prozess mit Aushang bei Mängeln

Wie GerüstMieterScan BetrSichV-§22-Risiken minimiert

GerüstMieterScan dokumentiert jede Tagesprüfung automatisch mit GPS, Zeitstempel und Wetter. Das Protokoll ist sofort als PDF verfügbar und wird 12 Monate archiviert. Bei BG-BAU-Kontrollen können Sie alle Protokolle auf Knopfdruck vorweisen — rückwirkend für den gesamten geforderten Zeitraum.